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Milch & Kakao • Dortmund • North Rhine Westfalia • Germany
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Haftungsausschluss

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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3A. Copyright von Dritten

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Sollten Unstimmigkeiten in Bezug auf Texte und Bilder, die sich auf diesem Internetauftritt befinden, vorhanden sein, bitte ich um sofortige Information, um umgehend das Copyright des jeweiligen Autors oder Verfassers zuzufügen!
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4. Datenschutz

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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)

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Abmahnungen

Kurzform: Abmahnungen werden gerne entgegengenommen, Gebührenforderungen aber nicht beglichen.
Langform: Die GoA-Konstruktion zur Kostentragungspflicht bei Abmahnungen wegen – angeblicher – Schutzrechtsverletzungen ist dogmatisch wie rechtspolitisch generell fragwürdig. Im Falle dieser Website steht ihr zudem der explizit erklärte Wille des Anbieters entgegen, s.o..
Im Falle von Namensrecht-/Domainstreitigkeiten, Textaussagen- u. Inhalte bzw. Abmahnungen gegen geltendes Wettbewerbsrecht bzw. Fernabsatzgesetz bitten wir Sie, um unnötige Rechtsstreite und Kosten zu vermeiden, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Unberechtigte Abmahnungen und / oder Unterlassungserklärungen werden direkt mit einer negativen Feststellungsklage oder Schlimmerem beantwortet.

„Wer als Rechtsanwalt – also immerhin mit der Autorität eines Rechtskundigen – bei Gelegenheit einer Abmahnung behauptet, sein Mandant habe eine Forderung gegen den Adressaten, und eine Geldzahlung verlangt, der sollte sich schon sehr sicher sein, dass diese Forderung tatsächlich besteht. Ist dies nicht der Fall, so liegt objektiv eine Täuschung im strafrechtlichen Sinne vor.“

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: CONSUMERS.

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